Muster: Antrag auf Zustimmung zur Kündigung in der Elternzeit

An die

Bezirksregierung…………………………………………..

Betr.: Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des/der ……………………………

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beabsichtigen, Frau/Herrn ………………………. ordentlich zu kündigen. Wir bitten Sie um Zustimmung gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 und 3 BEEG. Wir begründen unseren Antrag wie folgt:

Frau/Herr ………………… ist bei uns seit …………………………. als ………………. beschäftigt. Sie/Er verdient zur Zeit ……………………….€ brutto/monatlich. Wir beabsichtigen, Herrn/Frau …………………….. zum ………………………….. zu kündigen. Die maßgebliche Kündigungsfrist beträgt ……………. Monate.

Herr/Frau ………………… ist seit dem ………………….. und noch bis ………………………… in der Elternzeit.

Wir beabsichtigen, die Kündigung aus folgenden Gründen auszusprechen:

Unser Betrieb wird bis zum ………………………… stillgelegt. Alle Arbeitnehmer werden spätestens bis zu diesem Zeitpunkt entlassen sein. Irgendeine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht nicht.

Unter diesen Voraussetzungen liegt ein „besonderer Fall“ i.S.d. § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG vor, der uns nach Maßgabe von § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Kündigungsschutz bei Elternzeit zur Kündigung berechtigt. Wir bitten daher, der beabsichtigten Kündigung zuzustimmen.

Im Betrieb werden weniger als 20 Mitarbeiter beschäftigt, ein Betriebsrat besteht nicht.

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