Zwischen
Firma……………………………………………………………………………………………………,
– Arbeitgeber –
und
dem Betriebsrat der Firma ……………………………………………………………………..,
– Betriebsrat –
wird folgende Betriebsvereinbarung geschlossen:
1. Arztbesuche während der Arbeitszeit sollen grundsätzlich vermieden werden.
2. Ist der Arztbesuch während der Arbeitszeit aus gesundheitlichen Gründen des Arbeitnehmers oder aus organisatorischen, beim Arzt liegenden Gründen unvermeidbar, legt de1r Mitarbeiter/die Mitarbeiterin dem Arzt ein Formblatt vor, das über die Personalabteilung und über den Betriebsrat erhältlich ist.
3. Das Formblatt, das dem Arzt vorzulegen ist, hat folgenden Wortlaut:
„Bescheinigung des behandelnden Arztes zur Vorlage beim Arbeitgeber
Frau/Herr ……………………………. hat mich am …………………… in der Zeit von ………………….. Uhr bis ……………………………. Uhr aufgesucht. Die Behandlung musste während seiner/ihrer Arbeitszeit ausgeführt werden, weil ……………………..
……………………………………………….. (Ort, Datum, Praxisstempel)
Unterschrift des Arztes“
4. Fallen für das Ausfüllen des Formulars Kosten an, so werden sie vom Arbeitgeber getragen.
(5) Diese Betriebsvereinbarung kann von beiden Parteien bei einer Frist von ……………….Monaten gekündigt werden.
