An die
Bezirksregierung
Betr.: Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung der ……………………….
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beabsichtigen, Frau ……………………………………….. ordentlich zu kündigen. Wir bitten um Zustimmung gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG. Wir begründen unseren Antrag wie folgt:
Frau ……………….. ist seit dem …………………………. bei uns als Sekretärin beschäftigt. Ihr letztes Bruttogehalt belief sich auf monatlich ……………………….. €. Frau …………………..hat ihre Schwangerschaft am ……………………………….. angezeigt. Der voraussichtliche Entbindungstermin ist der …………………………. Im Betrieb sind insgesamt 35 Arbeitnehmer beschäftigt. Ein Betriebsrat besteht nicht. Unser Betrieb wird bis zum …………………………. stillgelegt. Alle Arbeitnehmer werden spätestens bis zu diesem Zeitpunkt entlassen sein. Irgendeine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht nicht. Die Massenentlassungsanzeige wurde bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingereicht. Eine Entscheidung hierüber liegt noch nicht vor.
Aufgrund der endgültigen Betriebsstilllegung des Unternehmens liegt ein besonderer Fall des § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG vor. Die Kündigung ist daher für zulässig zu erklären. Das Arbeitsverhältnis mit Frau …………………….. knn unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist von ……………………..Monaten zum Monatsende nächstmöglich am……………………… zum ……………………. gekündigt werden.
Mit freundlichem Gruß
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